Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bestimmung des Verhältnisses von Obsiegen und Unterliegen nach Antragsauslegung

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Beurteilung des Unterliegens ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anfechtung der Kostenentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Aufteilung der Kosten eines Vergabeverfahrens; Berücksichtigung der Erreichung des Antragsziels bei der Kostenentscheidung; Formulierung der Anträge in einem Vergabenachprüfungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufteilung der Kosten eines Vergabeverfahrens; Berücksichtigung der Erreichung des Antragsziels bei der Kostenentscheidung; Formulierung der Anträge in einem Vergabenachprüfungsverfahren

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kostenerstattung im Vergabekammerverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 116 Abs. 1 S. 1 § 120 Abs. 2 § 128 Abs. 3
  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Papierfundstellen

• BauR 2004, 566 (Ls.)
• VergabeR 2004, 124

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03

  Die sofortige Beschwerde ist zulässig, denn die Kostenentscheidung der Vergabekammer kann nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB auch isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 2001 - 13 Verg 5/01 und 13. Februar 2003 - 13 Verg 2/02 sowie vom 6. Juni 2003 - 13 Verg 5/03; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1627; OLG Jena, 30. Januar 2002 - 6 Verg 9/01).
• OLG Celle, 13.02.2002 - 13 Verg 2/02

  Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren; Erstattung der …

  Auszug aus OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03

  Die sofortige Beschwerde ist zulässig, denn die Kostenentscheidung der Vergabekammer kann nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB auch isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 2001 - 13 Verg 5/01 und 13. Februar 2003 - 13 Verg 2/02 sowie vom 6. Juni 2003 - 13 Verg 5/03; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1627; OLG Jena, 30. Januar 2002 - 6 Verg 9/01).
• OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 9/01

  Vergabestelle als Mitunterlegene im Vergabenachprüfungsverfahren - …

  Auszug aus OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03

  Für die Beurteilung insoweit kommt es auf den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von den Beteiligten gestellten Anträgen an (…OLG Jena a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 28. September 2001 - 1 Verg 9/01; OLG Celle, Beschluss vom 6. Juni 2003 - 13 Verg 5/03).
• OLG Jena, 30.01.2002 - 6 Verg 9/01

  Vergabekammer / Kostenentscheidung / Vergabestelle

  Auszug aus OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03

  Die sofortige Beschwerde ist zulässig, denn die Kostenentscheidung der Vergabekammer kann nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB auch isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 2001 - 13 Verg 5/01 und 13. Februar 2003 - 13 Verg 2/02 sowie vom 6. Juni 2003 - 13 Verg 5/03; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1627; OLG Jena, 30. Januar 2002 - 6 Verg 9/01).
• OLG Celle, 18.04.2001 - 13 Verg 5/01

  Kostenfestsetzung durch die Vergabekammer: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

  Auszug aus OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03

  Die sofortige Beschwerde ist zulässig, denn die Kostenentscheidung der Vergabekammer kann nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB auch isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 2001 - 13 Verg 5/01 und 13. Februar 2003 - 13 Verg 2/02 sowie vom 6. Juni 2003 - 13 Verg 5/03; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1627; OLG Jena, 30. Januar 2002 - 6 Verg 9/01).

• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

  Die dazu dargestellte Rechtsauffassung wird nämlich der Antragsteller als eigene durchsetzen (OLG Celle, B. v. 14.7.2003 - Az.: 13 Verg 12/03).
• OLG Celle, 05.09.2003 - 13 Verg 19/03

  Materielle Rechtskraftwirkung der Entscheidung einer Vergabekammer; Erneute …

  Der Senat hat in dem Beschwerdeverfahren über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer zum Az.: VK 3/2003 (13 Verg 12/03) bereits ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in jenem Verfahren VK 3/2003 in nicht unerheblichem Maße unterlegen ist, weil die Vergabekammer die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, der dortigen Antragstellerin, nicht übernommen hat.
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …

  Bleibt das Ergebnis der neu vorzunehmenden Bewertung offen, ist eine Halbierung der Kosten angezeigt (OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2003, 13 Verg 12/03).

 
• VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

  Verpflichtung des Auftragsgebers in einem Vergabeverfahren zum Neueintritt in die …

  Das Oberlandesgericht Celle ( Beschluss vom 14.07.2003, Az.: 13 Verg 12/03 ) hat einem sehr offen formulierten Nachprüfungsantrag die Bedeutung unterlegt, dass sich die Vergabekammer die Auffassung der Antragstellerin zu eigen und zum Maßstab der Wertung machen möge.
• VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!

  Bleibt das Ergebnis der neu vorzunehmenden Bewertung offen, ist eine Halbierung der Kosten angezeigt (OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2003, 13 Verg 12/03).
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt

  Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG Celle (Beschluss v. 14.07.2003, Az.: 13 Verg 12/03) entgegen, wonach ein Antrag, ,,unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut zu bewerten", nichts anderes darstellt, als die formelle Fassung des Begehrens der Antragstellerin, die Vergabekammer möge sich ihre, der Antragstellerin, Rechtsauffassung zu Eigen machen und sodann diese Rechtsauffassung der Antragstellerin als Rechtsauffassung der Vergabekammer zum Maßstab der Bewertung der Angebote machen.
• VK Niedersachsen, 29.10.2013 - VgK-34/13

  Ausschreibung der Herstellung einer Baustraße einschließlich Verfüllung eines …

  Bleibt das Ergebnis der neu vorzunehmenden Bewertung offen, ist eine Halbierung der Kosten angezeigt (OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2003, 13 Verg 12/03).
• VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11

  Zulässigkeit der Auswahl eines sog. "Postkonsolidierer" für das Abholen, …

  Das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 14.07.2003, Az.: 13 Verg 12/03) hat einem sehr offen formulierten Nachprüfungsantrag die Bedeutung unterlegt, dass sich die Vergabekammer die Auffassung der Antragstellerin zu eigen und zum Maßstab der Wertung machen möge.